Gemeindevertretung (23. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentlicher Teil
• 1Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 29.01.2024
• 2Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO
• 3Bericht aus dem Gemeindevorstand
• 47. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf“, Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt
• 5Antrag des Gemeindevertreters Ernst Fehler: Antrag zur Erhöhung der Hundesteuer für Hunde, die nicht unter die Ermäßigung für Gebrauchshunde fallen oder bereits als gefährliche Hunde mit einem erhöhten Steuersatz bedacht sind
• 6Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2024, Investitionsprogramm 2023-2027
• 7Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Cölbe
• 8Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung-
• 93. Nachwahl von Vertreterinnen und Vertretern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlung der Vereine und Mitgliederversammlung der Vereine für die XII. Wahlperiode
• 10Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe Festlegung des Wahltages und des Tages einer eventuell notwendigen Stichwahl
• 11Anerkennung der Gemeinde Cölbe als Förderschwerpunkt im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen´- hier: Beschluss des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans sowie der Fördergebiete und der Formate zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit