Gemeindevertretung (11. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentlicher Teil
• 1Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 28.03.2022
• 2Verleihung von Ehrenbezeichnungen
• 3Verleihung der Ehrennadel der Bundesrepublik Deutschland für langjähriges ehrenamtliches Wirken als Wahlhelfer/in bei bundesweiten Wahlen (Bundestagswahlen und Europawahlen)
• 4Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO
• 4.1Anfrage der CDU-Fraktion: Bezahlbarer Wohnraum
• 5Berichte
• 5.1Kooperationsvertrag: Vereinbarung über die Umsetzung des gemeinwohlorientierten Angebotes der Offenen Kinder-, Jugend- und Kulturarbeit in der Gemeinde Cölbe
• 5.2Vorstellung Programm KOMPASS (KommunalProgrammSicherheitsSiegel) durch Herrn KHK Jörg Schormann, Polizeipräsidium Mittelhessen
• 5.3Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2022 zum Stichtag 16.05.2022
• 6Bewerbung der Gemeinde Cölbe für und Teilnahme am "Kommunalprogramm Sicherheitssiegel" (KOMPASS) des Landes Hessen
• 7Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.4 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Solaracker Reddehausen -„ Ortsteil Reddehausen Hier: - Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB - Billigung der aktualisierten Entwurfsunterlagen hinsichtlich des Geltungsbereichs - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB
• 8Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung eines Kredites für den FV Cölbe im Zusammenhang mit der Sanierung des Rasenplatzes (mit Änderung und Ergänzung durch den Gemeindevorstand am 18.05.2022)
• 9Cölber Baulandsatzung (Antrag der SPD-Fraktion)
• 10Erwerb des "Schützenhauses" Aufhebung des Sperrvermerks (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste und CDU)