Gemeindevertretung (14. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentlicher Teil
• 1Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 10.10.2022
• 2Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO
• 2.1Anfrage der SPD-Fraktion: Hausmeisterstelle im Haushalt 2023
• 3Berichte
• 3.1Bericht zur Haushaltslage 2023
• 3.2Verteilung der Ehrenamtspauschale 2022
• 3.3Wahl von Bürgermeister Dr. Jens Ried zum Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Marburg-Biedenkopf
• 4Resolutionsantrag „Neufassung der Bedarfsermittlung im Kommunalen Finanzausgleich Hessen“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bürgerliste und CDU)
• 5Verleihung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen
• 6Naherholung und Kurzzeittourismus (Antrag der CDU-Fraktion)
• 7Bürgerwald (Antrag der SPD-Fraktion)
• 8Beitritt der Gemeinde Cölbe zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf mbH
• 9Gefahrenabwehrverordnung Trinkwassernotstand
• 10Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 1.17 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan -Unterm Bornrain 2-“ Ortsteil Cölbe
• 112. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 4.4 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Solaracker Reddehausen -„ Ortsteil Reddehausen Hier: - Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB - Beschlussfassung über den Städtebaulichen Vertrag – und Durchführungsvertrag für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4.4 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Solaracker Reddehausen - Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 4.4 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Solaracker Reddehausen -„ sowie - Feststellungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4.4 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Solaracker Reddehausen -„
• 12Neubesetzung des Ortsgerichtes Cölbe
• 13Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Schwarzenborn
• 14Cölber Baulandsatzung (Antrag der SPD-Fraktion)
• 15Aufstellung eines Entsiegelungsprogramms für die Gemeinde Cölbe als Beitrag zu einer naturnahen Ent- und Bewässerung (Antrag der SPD-Fraktion)
• 16Wasserinfiltration baumbestandener Verkehrsinseln in der Gemeinde (Antrag der SPD-Fraktion)
• 17Dachflächenwasser sammeln (Antrag der SPD-Fraktion)
• 18Aufnahme in den Haushalt 2023 (Antrag der SPD-Fraktion)